Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Werbe- und Touristikservice Fett e.K..
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem
- wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
- wir die Ware ausliefern lassen oder
- gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).
Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.
Während der Betriebsferien werden eingehende Aufträge nicht bearbeitet. Es verlängert sich die Zeit zwischen Bestellung und Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung entsprechend.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Produktbeschreibung
Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen.
4.2 Produktbilder
Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.
Bei Holzprodukten sind natürliche Abweichungen hinsichtlich Maserung, Struktur und Farbe des Holzes möglich.
4.3 Nutzungsrecht
Die von uns zur Erfüllung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfüllung in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein.
5. Anforderungen und Umgang mit Kundeninhalten
5.1 Anforderungen
Sofern für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, dass Sie uns Inhalte (z.B. Texte, Daten, Dateien) übermitteln, richten sich die hierfür bestehenden technischen Möglichkeiten sowie die gegebenenfalls geltenden Anforderungen nach der jeweiligen Produktbeschreibung.
Sie sind für den Inhalt einschließlich der Rechtmäßigkeit und der Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Inhalte ausschließlich verantwortlich. Wir nehmen keine inhaltlich-redaktionelle Prüfung vor Ausführung des Auftrags vor.
5.2 Einhaltung des geltenden Rechts
Die Inhalte sowie die daraus zu erstellenden Erzeugnisse müssen stets im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen stehen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte und Ansprüche Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) verletzen sowie keine gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen sittenwidrigen oder verfassungsfeindlichen Inhalte aufweisen bzw. Zwecken dienen.
5.3 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung durch uns geltend machen können. Sie übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von Ihnen zu vertreten ist. Sie sind verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5.4 Rücktrittsvorbehalt
Wir behalten uns vor, den Auftrag abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die von Ihnen hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen oder ein diesbezüglicher begründeter Verdacht vorliegt. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
6. Montage
Die Erbringung von Montageleistungen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
6.1 Auswahl des Dienstausführenden
Die Leistung erbringen wir nach unserer Wahl entweder in eigener Person oder durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Wir behalten uns ausdrücklich die Leistungserbringung durch Dritte (Subunternehmer) vor, die in unserem Auftrag tätig werden.
Einen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Leistungserbringung haben Sie nur dann, wenn und soweit sich dies aus der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung ausdrücklich ergibt.
Wenn und soweit Dritte zur Leistungserbringung eingesetzt werden, bleiben wir weiterhin vollumfänglich für die Erbringung der Vertragspflichten verantwortlich.
Vor dem Einsatz von Dritten werden wir diese hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Geeignetheit hinsichtlich der beruflichen Ausbildung, Erfahrung und/oder Fähigkeit zur vertragsmäßigen Leistungserbringung prüfen und hierzu verpflichten.
6.2 Zugang zum Montageort
Das Produkt wird an den Montageort geliefert. Sie sind verpflichtet, der mit der Montage beauftragten Personen Zugang zum Montageort zu gewähren.
7. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
7.1 Liefergebiet
Wir liefern innerhalb Deutschlands. Wir bieten keine Insellieferungen an.
7.2 Lieferoptionen
Wir versenden die Produkte an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Wir liefern nicht an Packstationen.
Wird Ware auf Europalette angeliefert sind vom Kunden Tauschpaletten bereit zu stellen. Nicht getauschte Paletten werden berechnet. Dies gilt auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
Einwegpaletten und Verpackungsmaterial verbleiben beim Kunden und werden nicht zurückgenommen.
Im Angebot oder der Auftragsbestätigung erwähnte Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es werden Lieferfristen ausdrücklich fix vereinbart und entsprechend in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt. Diese Fristen beginnen grundsätzlich nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und ggf. der Anzahlung zu laufen. Sie beziehen sich, soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anders geregelt, auf die Bereitstellung der Ware zur Übergabe bzw. zum Versand im Werk bzw. Auslieferungslager. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Lieferers verzögert oder unmöglich ist.
Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers nicht eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen schriftlichen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5 % desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Besteller selbst in Annahmeverzug befindet.
Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle aufgrund der COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) oder anderer Epidemien gelten als höhere Gewalt und berechtigen nicht zu Verzugsentschädigung.
Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle aufgrund des Ukraine Kriegs gelten als höhere Gewalt und berechtigen nicht zu Verzugsentschädigung.
Während der Betriebsferien werden keine neuen Aufträge entgegengenommen und vorhandene Aufträge nicht bearbeitet. Die im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten verlängern sich um die Dauer der Betriebsferien + 1 Woche. Dies gilt sowohl für Bestellungen in den Betriebsferien als auch für Bestellungen, die vor den Betriebsferien eingehen und deren Produktionszeit von den Betriebsferien betroffen ist. Die Betriebsferien sind auf der Startseite von www.touristikservice-shop.de ersichtlich.
Besondere Bedingungen bei Lieferung von Recycling-Kunststoff-Produkten:
Die Verwendung von Recyclat kann zu Schwankungen der Beschaffenheit, insbesondere der Farbe der Produkte, führen. Die Muster, welche dem Besteller auf Wunsch von uns zur Prüfung vorgelegt werden, stellen insoweit unverbindliche Ansichtsstücke dar. Geringfügige Abweichungen davon berechtigen nicht zu Beanstandungen. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die gelieferten Sachen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Hier ist insbesondere die Verwendung von Recyclat in Rechnung zu stellen. Aus diesem Grund sind auch Vereinbarungen über gewünschte Farben lediglich im Rahmen solcher herstellungsbedingter Farbschwankungen möglich.
Bei Einsatz im Außenbereich und längerer Bewitterung muss außerdem berücksichtigt werden, dass Luftverschmutzung, "saurer" Regen und andere Witterungseinflüsse (insbesondere UV-Strahlung) die Oberfläche und Farben verändern können. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Nutzungsdauer. Farbechtheitsgarantien sind ausgeschlossen. Wir sind mit Blick auf die Verwendung von Recyclingmaterial berechtigt, von der Auftragsbestätigung und der Bemusterung abweichende Rohstoffe und Materialien zu verwenden, soweit durch ihre Verwendung die Brauchbarkeit der Ware nicht wesentlich eingeschränkt ist. Dies gilt insbesondere für die Farbe und die Oberflächenanmutung des Materials.
Außerdem können Schwankungen in der Abmessung (bis 3 %) auftreten. Temperaturabhängige Längenschwankungen von +/- 1,5 % sind bei Kunststoffprofilen üblich und müssen beim Verbau berücksichtigt werden. Diese Längenschwankungen sind von der Haftung ausgenommen.
Roll- und Verdrehneigung bzw. Krümmung. Bei Recycling-Kunststoff-Produkte kommt es zu Krümmung, Verdrehung und Rollen. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar. Durch Temperaturveränderungen, nicht vollständig plane/glatte Lagerung und bei ungleichmäßiger Belastung kann der Effekt verstärkt werden. Besonders betroffen sind Artikel ohne Armierung wie zum Beispiel Brettprofile, Platten, Pfosten und Palisaden, Stegbohlen. Die Roll- und Verdrehneigung bzw. Krümmung ist umso größer, je geringer die Materialstärke ist.
Brandverhalten: Recycling-Kunststoff Produkte sind bezüglich des Brandverhaltens der Bauststoffklasse "B2 normal entflammbar" zuzuordnen, dies ist bei der Planung entsprechend zu berücksichtigen.
Besondere Bedingungen bei Lieferung von Holz-Produkten:
Bitte beachten Sie, dass es sich bei Holz um ein Naturprodukt handelt und jedes unserer Holzprodukte ein Unikat ist. Nachfolgend haben wir einige der typischen Eigenschaften und Veränderungen aufgelistet, die bei den von uns verwendeten / vertriebenen Holzarten vorkommen können und die keinen Mangel darstellen:
- Rissbildung (je nach Standort unterschiedlich stark)
- Harzaustritt (gerade bei warmer Witterung ist das nachträgliche Ausharzen bei Nadelhölzern nicht vermeidbar)
- Äste und Maserung (die Verteilung und Anzahl der Äste im Holz als auch die Maserung variieren in jedem Produkt)
- Schimmel & Bläue (oberflächliche Stockflecken und Schimmel können insbesondere bei neuen Bänken die noch nicht bewittert sind entstehen. In der Regel lässt sich Schimmel nach der Trocknung leicht entfernen. Die Optik gleicht sich durch die Bewitterung nach einiger Zeit wieder an.)
- Quellen und Schwinden (Holz kann Feuchtigkeit aufnehmen und abgeben, hierdurch kann das Material "arbeiten")
- Farbgebung / Vergrauen (die Farbgebung ändert sich mit dem Alter und dem Bewitterungszustand. Die Bänke erhalten mit der Zeit den typischen Grauton, während sie im Auslieferungszustand oft noch gelb/beige/honigfarben sind. Bei kesseldruckimprägnierten Produkten bewirken die metallischen Bestandteile wie Kupfer und Chrom oftmals eine mehr oder weniger starke grünliche Verfärbung)
- Markröhre (die im Zentrum des Stamms verlaufende Markröhre hat meist eine andere dunklere Färbung und ist etwas poröser)
- Salzausblühungen (weiße bis grünliche Ausblühungen können bei kesseldruckimprägnierten Hölzern auftreten, diese wittern nach einiger Zeit ab)
Besondere Bedingungen bei Lieferung von Druckerzeugnissen, Schildern, Leit- und Orientierungssystemen:
Sofern vom Besteller Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen der Druckdaten und Datenträgeraustausch, übernehmen wir keinerlei Haftung für die Übermittlung und/oder für die Verwahrung der Druckdaten. Druckdaten werden von uns nicht archiviert. Wir leisten keinerlei Ersatz für verlustgegangene Daten. Sofern Daten recherchiert oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Bestellers. Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Bestellers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Bestellers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Bestellers nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Besteller erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten und von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers.
In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei:
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
- geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
- geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat); insbesondere bei Schildern, Magazinen, Broschüren, Bücher mit Rückendraht- oder Ringösenheftung sowie bei Pochettas bis zu 4 mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom Endformat, Werbetechnik 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom Endformat),
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
- geringfügigem Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotive
Bei HPL-Schildern ist eine geringere Farbintensität sowie eine geringere Schärfe der Motive aufgrund des Fertigungsverfahrens nicht vermeidbar und stellt somit keinen Reklamationsgrund dar. Durch das spezielle Fertigungsverfahren ist eine exakt gerade Ausrichtung nicht immer gegeben. Reklamationen von weißen „Blitzern“ sind daher nicht möglich.
Wurde die von uns in den Druckdatenanforderungen für Schilder genannte Beschnittzugabe von Ihnen nicht berücksichtigt, spiegeln wir diese automatisiert an. Reklamationen von weißen „Blitzern“ bzw. geringe Abweichungen durch die Automatisierung sind in diesem Fall nicht möglich.
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie von uns erstellt wurden) und dem Endprodukt.
Papierlaufrichtung: Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht reklamiert werden.
Bei Sonderanfertigungen und Markierungsmaterialien, insbesondere bei Markierungsplaketten, Aufklebern, Pfeilen, Nägeln, können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge nicht beanstandet werden.
Besondere Bedingungen für Grafik-/Layout-/Textarbeiten:
Alle Grafik- und Textarbeiten (Entwürfe und Reinzeichnungen) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen nur mit Einwilligung verändert werden. Jede Kopie oder Nachahmung ist nur mit Einwilligung zulässig. Werbe- und Touristikservice Fett e. K. ist berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe der 1,5-fachen vereinbarten Vergütung zu verlangen, sofern die genannten Bedingungen nicht eingehalten werden.
Soweit nichts anderes vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das Nutzungsrecht geht erst nach der vollständigen Bezahlung über. Werden die Daten in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Werbe- und Touristikservice Fett e. K. berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich zu berechnen. Die Mitarbeit des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter begründet kein Miturheberrecht und hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
8. Teillieferungsvorbehalt
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.
7.3 Lieferung per Spedition
Terminvereinbarung
Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung.
Lieferort
Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport und dem Entladen der Ware an den ersten öffentlichen Bordstein der vereinbarten Lieferanschrift. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Räumlichkeiten oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Mitwirkung des Empfängers
Die Entladung und der gegebenenfalls notwendige anschließende Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort erfolgen gemeinsam durch den Speditionsfahrer und den Empfänger. Informationen zu den Verpackungsmaßen finden sie bei den Angeboten.
Gegenüber Kaufleuten gilt: Abweichend vom vorigen Satz ist für die Entladung und den gegebenenfalls notwendigen anschließenden Transport der Ware bis zum vereinbarten Lieferort der Empfänger verantwortlich.
9. Bezahlung
9.1 Fälligkeit und Zahlungsverzug
Der Preis ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus den nachfolgenden Zahlungsbedingungen ergibt.
Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
9.2 Zahlungsarten und Rechnungsstellung
Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
11. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
12. Gewährleistung und Garantien
12.1 Mängelhaftungsrecht
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Beschränkungen gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Regelungen gegenüber Kaufleuten
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
12.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
13. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
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